1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von TAFELBLATT als Produkt der Mattle Rhomberg O.G. e.U. (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Steht der Verkäufer mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.
2) Vertragsabschluss
2.1 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch den Verkäufer zustande. Der Kunde wird von der Annahme des Verkäufers durch E-Mail verständigt.
2.2 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Angaben zur Person, Versand- und Rechnungsadresse
c) Auswahl der Zahlungsart
d) Überprüfung der Angaben und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten
e) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
f) Verbindliche Absendung der Bestellung
g) Infofenster mit dem Hinweis: „Vielen Dank für deine Bestellung! Du erhältst demnächst eine Bestellbestätigung per E-Mail“
2.3 Eine Bestellung ist nur möglich wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Verkäufer aus sonstigen Gründen der Bestellung nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorgangs. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde durch ein Infofenster „Vielen Dank für deine Bestellung! Du erhältst demnächst eine Bestellbestätigung per E-Mail“ benachrichtigt. Diese Benachrichtigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.4 Wenn die Bestellung beim Verkäufer eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung des Verkäufers stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
2.5 Der Kunde ist an seine Bestellung 5 Tage ab Zugang dieser Bestellung beim Verkäufer gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt. Der Tag des Zugangs der Bestellung ist dem Kunden aus der Empfangsbestätigung ersichtlich.
2.6 Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Wenn der Kunde den Vertragstext nach seiner Bestellung speichern will, kann er wie folgt vorgehen: Nutzen Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist „Datei“ -> „Speichern unter“). Sie können sich dieses Dokument unter der Funktion „als PDF speichern“ auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter http://www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
2.7 Der Kunde kann auch zusätzlich die Daten seiner Bestellung einfach archivieren, indem er die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seiner Browsers speichert oder er wartet die E-Mail ab, mit der der Verkäufer das Angebot des Kunden annimmt. Diese E-Mail enthält zudem noch einmal die Daten seiner Bestellung und die AGB bzw. sonstige Informationspflichten und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit einem E-Mail-Programm abspeichern.
2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8 Das (unverbindliche) Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Kunden mit Sitz, Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich und den Staaten der Europäischen Union (EU).
3) Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht
3.1 Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht“ entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht“. Der Verkäufer verwendet daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)“. In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem österreichischen Begriff „Rücktrittsrecht“.
3.2 Details dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung (inkl. Widerrufsformular).
4) Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers sowie im Bereich Liefer- und Zahlungsbedingungen angegeben werden.
4.4 Ist Sofortüberweisung (Vorauskasse) beim Kauf über den Online-Shop vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.6 Bei einer Zahlung mit Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. („Stripe”) unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen.
4.7 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a, bei Unternehmern: 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
4.8 Der Verkäufer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
5) Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Verkäufer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
6.2 Wenn nichts anderes vereinbart, liefert der Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach Bestätigung des geschlossenen Vertrages.
6.3 Der Verkäufer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.5 Die Kosten des Versands vom Verkäufer an den Kunden übernimmt der Verkäufer, sofern der Kunde Verbraucher ist.
6.6 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgehändigt hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung selbst beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diesen Spediteur, Frachtführer oder diese sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt zuvor nicht als Auswahlmöglichkeit vorgeschlagen hat.
6.7 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
7) Annahmeverzug
7.1 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Verkäufer eine Lagergebühr von 0.1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8) Gewährleistung
Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Für Unternehmer
1.begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
2.hat der Verkäufer die Wahl der Art der Behebung;
3.beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer treffen ihn die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 UGB. Werden diese unterlassen gilt die Ware als genehmigt.
8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferant hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde (Verbraucher) dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsansprüche.
8.4 Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht werden.
8.5 Die Rücksende- und Versandkosten beim Austausch mangelhafter Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung trägt der Verkäufer, sofern der Kunde Verbraucher ist.
9) Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
10) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11) Eigentumsvorbehalt
11.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
11.2 Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Verkäufer erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Ein etwaiger Rücktritt des Verkäufers erfolgt unbeschadet des Anspruchs auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Käufer dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benutzung des Kaufgegenstandes. Empfangene Zahlungen hat der Verkäufer dem Käufer binnen 14 Tage nach Rückgabe des Kaufgegenstandes zu erstatten, sofern keine Ansprüche nach dem vorherigen Absatz bestehen, oder diese zuvor käuferseitig bezahlt wurden.
11.3 Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer per E-Mail von jeder Klags- oder Exekutionsführung auf den Kaufgegenstand innerhalb von 7 Werktagen nach Zustellung des ein Verfahren einleitenden Schriftsatzes zu verständigen.
11.4 Veräußert der Käufer die gelieferte Ware an einen Dritten, bevor er den Kaufpreis vollständig an den Verkäufer gezahlt hat, so tritt der Käufer hiermit den ihm aus der Weiterveräußerung gegen diesen Dritten zustehenden Kaufpreis an den Verkäufer zur Besicherung der (Rest)Kaufpreisforderung ab.
11.5 Der Käufer verpflichtet sich, spätestens gleichzeitig mit der Weiterveräußerung einen Buchvermerk über die erfolgte Abtretung des Weiterveräußerungserlöses in seinen Handelsbüchern vorzunehmen.
11.6 Veräußert der Käufer die gelieferte Ware gegen Barzahlung an einen Dritten, bevor er den Kaufpreis vollständig an den Verkäufer gezahlt hat, so nimmt er den zur Zahlung der (Rest)Kaufpreisforderung nötigen Betrag aus dem Weiterveräußerungserlös treuhändig für den Verkäufer entgegen. Er ist verpflichtet diesen Betrag gesondert von seinem übrigen Vermögen und als Treuhandgeld des Verkäufers zu kennzeichnen und zu verwahren. Der Treuhanderlag ist unverzüglich und unter Verzicht auf jede Eiwendung und Einrede auf das Bankkonto des Verkäufers (IBAN: AT95 3444 2000 0036 3978) einzuzahlen. Der Einredeverzicht umfasst nicht dem Käufer gegen den Verkäufer auf Grund eines rechtskräftigen Urteils zustehende oder schriftlich durch den Verkäufer anerkannte Forderungen des Käufers.
11.7 Vor Zahlung des Kaufpreises für den Kaufgegenstand ist der Käufer zum Weiterverkauf ohne gleichzeitige Entgegennahme des Kaufpreises nur unter der Bedingung berechtigt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung (1) den Zweitkäufer von der Vorausabtretung des Weiterveräußerungserlöses im Sinne dieser Vereinbarung verständigt und (2) diesen einzeln und schriftlich anweist, den Kaufpreis nur auf das Konto des Verkäufers (IBAN: DE70 5123 0800 2620 693174) zu zahlen sowie (3.) die Weiterveräußerung in seinen (des Käufers) Geschäftsbüchern anmerkt.
12) Rücktrittsrecht des Verkäufers/Unberechtigter Rücktritt des Kunden
12.1 Bei Annahmeverzug (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts hat der Verkäufer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von Vertrag zurückzutreten.
12.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Verkäufer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Verkäufers einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstanden Schaden zu bezahlen.
13) Zurückbehaltungsrecht
Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
14) Einlösung von Aktionsgutscheinen
14.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
14.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
14.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
14.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
14.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
14.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
14.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
14.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
14.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
15) Erfüllungsort/Anwendbares Recht
15.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
15.2 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM-I VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
16) Gerichtsstand
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Verkäufers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
17) Batterien
Holzkern Uhren werden natürlich mit Batterie versandt. Diese können am Ende ihrer Lebensdauer an uns zurückgesandt werden. Wir garantieren eine fachgerechte und umweltschonende Entsorgung der Batterien. Batterien die Schadstoffe enthalten, sind durch chemische Symbole gekennzeichnet (Cd für Cadmium,Hg für Quecksilber,Pb für Blei).Pb=Batterie enthält Blei,Cd = Batterie enthält Cadmium,HG = Batterie enthält Queksilber. Bitte entsorgen Sie niemals Batterien im Hausmüll.
18) Garantiebedingungen
18.1 Die Garantie wird nur gegenüber Verbrauchern gewährt, nicht gegenüber Unternehmen, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
18.2 Die Frist für die Berechnung der Garantiedauer von 24 Monaten beginnt mit dem Rechnungsdatum. Unsere Garantieleistung erstreckt sich räumlich auf die Republik Österreich sowie auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Treten während dieses Zeitraums Mängel an unseren Produkten auf, gewähren wir Ihnen als Garantiegeber im Rahmen der Garantie eine der folgenden Leistungen nach unserer Wahl:
•kostenfreie Reparatur der Ware oder
•kostenfreier Austausch der Ware gegen einen gleichwertigen Artikel (ggf. auch ein Nachfolgemodell, sofern die ursprüngliche Ware nicht mehr verfügbar ist).
18.3 Bitte wenden Sie sich im Garantiefall an uns als Garantiegeber:
Mattle Rhombgerg O.G.
Lange Mähder 38
6850 Dornbirn
Österreich
E-Mail: info@tafelblatt.at
18.4 Garantieansprüche sind ausgeschlossen bei Schäden an der Ware, die entstanden sind aufgrund:
– missbräuchlicher oder unsachgemäßer Behandlung der Ware, insbesondere hierdurch entstandene Bruch- und Glasschäden
– Umwelteinflüssen (Feuchtigkeit, extreme Kälte oder Hitze, Überspannung, Staub etc.), insbesondere Schäden durch Feuchtigkeit und Wasser
– Nichtbeachtung etwaiger Sicherheitsvorkehrungen
– Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
– Gewaltanwendung (z. B. Schlag, Stoß, Fall)
– eigenmächtiger Reparaturversuche
18.5 Von der Garantie ausgenommen sind Farb- und Holzveränderungen der Ware (Patina, Farbe, strukturelle Änderungen).
18.6 Eine Inanspruchnahme der Garantieleistung setzt voraus, dass Sie uns die Prüfung des Garantiefalls durch Einschicken der Ware ermöglichen. Hierbei ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der Ware auf dem Transportweg durch eine entsprechende Verpackung vermieden werden.
Für die Beantragung der Garantieleistung müssen Sie eine Kopie der Originalrechnung der Warensendung beilegen. Wir bitten um Verständnis, dass wir ohne Beilegung dieser Rechnungskopie die Garantieleistung ablehnen können, denn die Übersendung der Rechnungskopie dient der Berechnung der Garantiefrist.
Sofern es sich um einen berechtigten Garantieanspruch handelt, werden wir die Garantieleistung binnen 30 Tagen ab Absendung der Ware an uns erbringen.
Die Frachtkosten für die Einsendung der Ware an uns sowie für die Rücksendung der Ware an Sie gehen im Rahmen der Garantieerbringung zu unseren Lasten und werden im Rahmen der Garantieerbringung von uns erstattet.
Sie tragen jedoch das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs auf dem Transportweg der im Rahmen der Garantieerbringung eingesandten bzw. von uns an Sie zurückgesandten Ware.
Hinweis:
Ihre gesetzlichen Rechte gegen uns, aus dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag, werden von diesem Garantieversprechen in keiner Weise eingeschränkt. Insbesondere bleiben etwaig bestehende gesetzliche Gewährleistungsrechte uns gegenüber von diesem Garantieversprechen unberührt.
Ist die Kaufsache mangelhaft, können Sie sich daher in jedem Fall an uns im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung halten, unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt oder die Garantie in Anspruch genommen wird.
19) Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
20) Schlussbestimmungen
20.1 Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweiligen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
20.2 Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
20.3 Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.